Die zentralen Akteure
Blockalarm GmbH 🛡️
Der Herausforderer. Ein „junges Start-Up“, das mit seinen Alarmanlagen („BAexclusiv“, „QANTUM“) um die Anerkennung für öffentliche Fördergelder und seinen Platz am Markt kämpft.
KfW Bankengruppe 🏛️
Der Gatekeeper. Als staatliche Förderbank verantwortlich für die Vergabe von Zuschüssen (Programm 455) und die strikte Einhaltung der technischen Mindestanforderungen.
Remien | Mazanec | Katzlinger 👨⚖️
Der Rechtsbeistand. Die Kanzlei, die Blockalarm vertritt und die juristische Auseinandersetzung mit der KfW und dem BMI führte, bis hin zur Klagedrohung.
BMI & DFK 📜
Die Autoritäten im Hintergrund. Das Bundesministerium (BMI) und das Deutsche Forum für Kriminalprävention (DFK), deren technische Gutachten die Position der KfW untermauerten.
BHE e.V. ❓
Der beschuldigte Verband. Ein Branchenverband von Wettbewerbern, dem Blockalarm vorwarf, unrechtmäßig Einfluss auf die Förderbedingungen zu nehmen (Interessenkonflikt).
Eskalation im Zeitverlauf
Mai 2018: Die erste Ablehnung
Die KfW lehnt die Förderung für Infraschall-Alarmanlagen formell ab, da sie nicht der Norm DIN EN 50131 Grad 2 entsprechen. Dies markiert den Beginn des Streits.
Februar 2019: Neuer Versuch mit „QANTUM“
Blockalarm stellt das neue System „QANTUM“ vor und legt Zertifikate des tschechischen Instituts Trezor Test vor, um die Konformität zu beweisen.
März 2019: Zweifel an Zertifikaten
Die KfW lehnt erneut ab, kritisiert die Zertifikate als unzureichend und fordert vollständige, ungeschwärzte Prüfprotokolle an.
März 2019: Eskalation an das BMI
Blockalarm wendet sich an das BMI und äußert den Verdacht, der Wettbewerber-Verband BHE werde unrechtmäßig in den Prozess einbezogen.
Mai 2019: Finale Zerlegung der Zertifikate
Gestützt auf neue Gutachten, zerlegt die KfW die Trezor-Test-Zertifikate systematisch: veraltete Normen, falsche Anwendung, kritische Auslassungen. Die Diskussion wird für endgültig beendet erklärt.
Juni 2019: Das Ultimatum
Blockalarm weist die Bewertung zurück und droht mit einer verwaltungsrechtlichen Feststellungsklage, sollte die KfW nicht bis zum 3. Juli 2019 einlenken.
Danach: Das abrupte Ende
Es kommt nie zur Klage. Unabhängig vom Streit wird das KfW-Förderprogramm 455-E aufgrund fehlender Haushaltsmittel des Bundes eingestellt. Der Kampf um die Förderfähigkeit wird damit gegenstandslos.
Die Kernargumente im Visier
Strategische Schwerpunkte
Die Argumentationsstrategien der beiden Parteien unterschieden sich fundamental. Während Blockalarm auf die formale Gültigkeit seiner Zertifikate und die Verfahrensgerechtigkeit pochte, konzentrierte sich die KfW auf eine tiefgehende technische Auslegung der Normen und nutzte ihre institutionelle Autorität.
- ■ Blockalarm: Starker Fokus auf Zertifizierungen und Vorwürfe des unlauteren Wettbewerbs. Schwächer in der Abwehr der technischen Definition ihrer eigenen Technologie.
- ■ KfW: Dominanz bei der technischen Normen-Interpretation und dem Einsatz von Expertenmeinungen. Schwachpunkt war die potenzielle Angreifbarkeit durch Verfahrensfehler (BHE-Vorwurf).
Der Kampf um die Zertifizierung
Die finale Ablehnung der KfW basierte auf einer detaillierten Zerlegung der Trezor-Test-Zertifikate. Die Hauptkritikpunkte der KfW visualisiert:
Blockalarm widersprach diesen Punkten und argumentierte, die verwendeten Normen seien unter Übergangsfristen weiterhin gültig und die Auslegung der KfW sei falsch.
Kommunikations- und Einflussfluss
Der Streit war kein einfacher Dialog. Die KfW agierte im Verbund mit Beratern und Ministerien, während Blockalarm versuchte, diese Phalanx durch direkte Ansprache der übergeordneten Behörde zu durchbrechen.
Blockalarm GmbH
(Der Antragsteller)
KfW Bankengruppe
(Der Entscheider)
BMI
(Ministerium)
DFK
(Techn. Berater)
BHE e.V.
(Wettbewerber-Verband)
Das eigentliche Urteil: 0 €
Das Ende des Streits kam nicht durch Juristen, sondern durch Bürokraten.
Die entscheidende Entwicklung war die Einstellung des KfW-Förderprogramms 455-E. Die Fördertöpfe waren über die Jahre immer wieder leer, bis das zuständige Bundesministerium für 2023 gar keine Mittel mehr bereitstellte und das Programm schließlich für Neuanträge endgültig eingestellt wurde.
Ohne Förderung gab es nichts mehr, wofür man klagen konnte.
Was bleibt? Die Lehren aus dem Fall
Der Fall Blockalarm vs. KfW ist ein Lehrstück über die Risiken für Unternehmen, deren Geschäftsmodelle von staatlichen Förderungen abhängen. Er zeigt, dass die größte Gefahr nicht immer von Wettbewerbern oder Regulierungsbehörden ausgeht, sondern von der Unbeständigkeit der Haushaltspolitik. Die aufwändige Schlacht um technische Details und juristische Prinzipien wurde durch eine einfache administrative Entscheidung irrelevant.